Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 21. Dezember 1998

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"Finanzgericht stoppt Steuerfahnder
Das Finanzgericht Niedersachsen hat dem Trend der Steuerfahnder zu flächendeckenden Ermittlungen einen Dämpfer verpaßt. Mit einem am Freitag bekanntgewordenen Beschluß verbot es, die anläßlich einer amtsrichterlich angeordneten Durchsuchung in einer Sparkasse beschlagnahmten Unterlagen zum Depotkonto einer Kundin zu verwerten. Die Begründung: Ein Strafverfahren gegen unbekannte Mitarbeiter des Geldinstituts wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung rechtfertige nicht die Sichtung der Papiere eines legitimationsgeprüften Kundendepots. Der Abschluß von Tafelgeschäften (Besitz oder Erwerb effektiver Stücke) reiche nicht aus, einen Verdacht der Steuerhinterziehung gegen die Kundin selbst zu begründen." HB 21.12.98 S. 4

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"'Stasi'-Gesetz für Polen" Tsp 21.12.98 S. 6

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"Datenschutz rügt Bayerns Behördennetz" Tsp. 21.12.98 S. 4

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